Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.03.2011)

Unter der Voraussetzung, dass die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom Nutzer akzeptiert werden, gewährt die trade-PR OHG, Gewerbepark Cité 4, 76532 Baden-Baden, Deutschland, Tel.: +49 7221 3773 603, E-mail: info@trade-pr.de, die Nutzung der Website http://www.wunschfee.com:

1. Inhalte der Wunschfee-Website

1.1. Die trade-PR OHG stellt Nutzern die Inhalte und die Funktionen ihrer Internet-Website http://www.wunschfee.com zur Verfügung.

1.2 Die trade-PR OHG stellt Nutzern – nach vorheriger Registrierung und Anmeldung - eine Wunschlisten-Funktion zur Verfügung:

Der Nutzer ("Wünschender") kann aus gegebenem Anlass (z. B. Geburt) eine Wunschliste erstellen. Er kann sich hierzu eines gewünschten Artikels eines auf der Website angegebenen und verlinkten Onlineshops (z. B. www.amazon.de) bedienen, indem er nach dessen Auswahl einen Suchbegriff eingibt, wodurch er zu den entsprechenden Produkten dieses Onlineshops gelangt, die er seinen Wunschlisten hinzufügen kann. Er kann jedoch auch andere, eigene Wünsche einfügen, ohne sich der vorbeschriebenen Funktion zu bedienen.

Der Nutzer ("Erfüller") kann erstellte Wunschlisten eines anderen Nutzers (Wünschender) einsehen und dort enthaltene Wunschartikel – für eine bestimmte Zeit – reservieren. Wo der Wunschartikel von einem Onlineshop ausgewählt wurde, kann der Erfüller durch Anklicken des Artikels auf die entsprechende Bestellseite des Onlineshops gelangen und dort – entsprechend den Vorgaben des Onlineshops – eine Bestellung vornehmen. Die Bestellung bzw. der diesbezügliche Vertrag, kommt gegebenenfalls ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Onlineshop zustande.

1.3 Die trade-PR OHG stellt den Nutzern – nach vorheriger Registrierung und Anmeldung - eine Club-Funktion zur Verfügung:

Die Club-Funktion ist damit ein kostenloser Telemediendienst der trade-PR OHG, der Nutzer beim Aufbau, Verwalten und Finden von Kontakten unterstützen kann. Die Club-Funktion soll die Kommunikation in Gruppen (z.B. Schwangere, junge Mütter) fördern und so die Kommunikation in der realen Welt verbessern. Der Betreiber behält sich vor, Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt auch kostenpflichtige Angebote zu unterbreiten.

2. Leistungserbringung

Die trade-PR OHG übernimmt weder für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Wunschfee-Website, noch für eine gleichbleibende Qualität eine Garantie. Für Servicearbeiten kann der Zugang jederzeit unterbrochen werden. Die trade-PR OHG kann die Funktionsweise und das Layout der Website jederzeit ändern.

3. Anmeldung/Registrierung

3.1 Jeder Nutzer muss sich vor der Zugangsgewährung zu den anmeldepflichtigen Funktionen der Wunschfee-Website mit Hilfe der Registrierungsmaske zur Registrierung anmelden und hierbei alle abgefragten Daten vollständig und richtig angeben. Sollten sich die Daten nach der Anmeldung ändern (z. B. die Anschrift), ist dies vom Nutzer unter "Meine Daten" selbst zu aktualisieren.

3.2 Ein Anspruch auf Zugangsgewährung seitens der Nutzer besteht nicht. Die trade-PR OHG kann den Zugang ohne Mitteilung von Gründen verweigern.

3.3 Durch die erfolgreichen Registrierung erwirbt der Nutzer das nicht übertragbare Recht, die Website und ihre Funktionen in der von der trade-PR OHG vorgesehenen Art und Weise und zu den hier und gegebenenfalls anderweitig auf der Website genannten Bedingungen zu nutzen.

3.4 Für die Nutzung der informativen Teile der Wunschfee-Website ist keine Anmeldung und Registrierung erforderlich.

4. Voraussetzungen für eine Anmeldung/Registrierung/Nutzung

Grundsätzlich steht die Wunschfee-Website allen natürlichen und volljährigen Personen zur Verfügung. Geschäftsunfähigen natürlichen Personen sind die Anmeldung und Nutzung untersagt.

5. Sperrung von Nutzerzugängen

Der Nutzerzugang zu den Funktionen der Website - zeitweise oder auf Dauer – kann durch die trade-PR OHG ohne Begründung und ohne Ankündigung oder Benachrichtigung – gesperrt werden. Insbesondere sobald die trade-PR OHG Kenntnis davon erhält das falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht wurden, die Pflichten aus diesen AGB verletzt wurden und Zuwiderhandlungen gegen Gesetze erfolgten. Dies gilt auch bei Widerruf der Datenschutzerklärung. Ansonsten erfolgt eine Sperrung i.d.R. nur zur Wahrung berechtigter Interessen anderer Nutzer oder sonstiger Dritter. Der Nutzer kann aus der Sperrung gegenüber der trade-PR OHG keine Ansprüche herleiten. Hinsichtlich der Verwendung von Daten nach Sperrung wird auf die Datenschutzerklärung und die Datenschutzgrundsätze verwiesen.

6. Beendigung durch den Nutzer

Will ein Nutzer die anmeldepflichtigen Funktionen zukünftig nicht mehr in Anspruch nehmen, so kann er dies der trade-PR OHG per E-Mail mitteilen oder seine Daten selbst manuell löschen. In diesem Fall werden die erstellten Wunschlisten und gegebenenfalls die namentliche Aufführung in der Wunschlisten-Suchfunktion auf der Website gelöscht. Die trade-PR OHG behält sich das Recht zur internen Speicherung der auf den Wunschlisten befindlichen Daten vor (vgl. Datenschutzrichtlinie der trade-PR OHG). Von Nutzer erstellte Kommentare und Beiträge werden durch die trade-PR OHG bei Bedarf oder ausdrücklichen Wunsch des Nutzers gelöscht. Hinsichtlich sonstiger Daten wird auf die Datenschutzerklärung und die Datenschutzgrundsätze verwiesen. Eine erneute Anmeldung ist zu den allgemeinen Bedingungen jederzeit möglich.

7. Bestellungen bei Onlineshops

7.1 Produkte und Leistungen von Onlineshops werden vom Nutzer gegebenenfalls unmittelbar und ausschließlich bei den Onlineshops bestellt. Es gelten hierfür die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Onlineshops. Die trade-PR OHG garantiert nicht für das Zustandekommen von Bestellungen mit Onlineshops.

7.2 trade-PR OHG ist kein Vermittler von den zwischen Nutzern und Onlineshops geschlossenen Rechtsgeschäften. Die trade-PR OHG tritt weder als Vertragspartei noch als Vertreterin einer Partei auf. Die Anbahnung und der Abschluss von Bestellungen sowie die Durchführung von Verträgen erfolgt unter Ausschluss jeder Haftung der trade-PR OHG, auf Kosten, Gefahr und in alleiniger Verantwortung der Nutzer.

7.3 Für den Inhalt von Artikel-, Produkt- oder sonstigen Leistungsbeschreibungen, insbesondere hinsichtlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität (z. B. zu Preis, Beschaffenheit, Verfügbarkeit, u.ä.), ist der jeweilige Onlineshop verantwortlich. Die trade-PR OHG übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

8. Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

8.1 Die trade-PR OHG stellt dem Nutzer bei der Erstellung von Wunschlisten die Möglichkeit zur Verfügung, selbst festzulegen, bis zu welchem Grad die Wunschliste vor einer Einsichtnahme durch Dritte geschützt sein soll. Er kann hierbei Festlegungen treffen, welche die Möglichkeit der Einsichtnahme durch Dritte i.d.R. verhindern, bzw. nur solchen Dritten eine Einsichtnahme ermöglichen, denen er zuvor die notwendigen Informationen mitgeteilt hat. Einen vollständigen Schutz vor unberechtigtem Eindringen von Dritten ("Hacker") kann die trade-PR OHG jedoch nicht gewährleisten. Eine diesbezügliche Haftung der trade-PR OHG gegenüber dem Nutzer ist deshalb ausgeschlossen.

8.2 Macht der Nutzer von der in Ziffer 8.1, Satz 2 genannten Möglichkeit nicht Gebrauch, so bringt er damit sein Einverständnis zur Einsichtnahme durch jeden Dritten zum Ausdruck. Der Nutzer ist gegenüber diesen Dritten für alle hieraus gegebenenfalls resultierenden Rechtsfolgen (z. B. Schadensersatzpflicht, strafrechtliche Verantwortbarkeit) alleine haftbar.

8.3 Die trade-PR OHG führt zur Ermittlung unzulässiger Inhalte auf Wunschlisten Kontrollen sowie konkrete Ermittlungen bei Bestehen eines diesbezüglichen Verdachts durch. Sie behält sich deshalb das Recht zur jederzeitigen Einsichtnahme in alle Wunschlisten vor.

8.4 Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung und die Datenschutzgrundsätze verwiesen.

9. Schutz von Minderjährigen

9.1 Die trade-PR OHG hat – insbesondere hinsichtlich manuell einer Wunschliste hinzugefügten Wünschen – keinen Einfluss auf Inhalte von Wunschlisten. Diese können für Minderjährige verboten (z. B. klassifiziert als FSK 18: "Nicht freigegeben unter 18 Jahren") oder nicht geeignet sein. Erwachsene Nutzer (Volljährigkeit) sind in diesem Fall verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den Zugang durch Minderjährige zu ihrer Wunschliste und eine Einsichtnahme zu verhindern.

9.2 Alle Nutzer (insbesondere Eltern, gesetzliche Vertreter, Erziehungsberechtigte) haben die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Haushalte lebende, oder sich dort aufhaltende Minderjährige, sich zu für diese verbotenen oder nicht geeigneten Inhalten der Website keinen Zugang verschaffen können. Kommen sie dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach oder lassen den Zugang ausdrücklich zu, so ist jede Haftung der trade-PR OHG für einen hieraus resultierenden Schaden oder für darin liegende Rechtsverletzungen und Gesetzesverstöße ausgeschlossen.

9.3 Nutzer, die ihren Wunschlisten Wünsche hinzufügen, die nach objektiver Betrachtungsweise für Minderjährige ungeeignet sein könnten, dürfen diese bei der Erstellung nicht zur Veröffentlichung auf der Website freigeben. Das entsprechende Kästchen ist bei der Erstellung freizulassen; zusätzlich ist der Passwortschutz zu aktivieren. Ist dies bei der Erstellung zunächst nicht geschehen, so muss der Nutzer diese Festlegungen vor dem Einstellen solcher Inhalte entsprechend abändern. Dem Nutzer ist es auch untersagt, Wunschlisten mit für Minderjährige möglicherweise ungeeigneten Inhalten durch mit einem entsprechenden Link versehene E-Mail an Personen zu versenden, von deren Minderjährigkeit er Kenntnis hat, bzw. haben könnte, oder solchen Personen sein Passwort mitzuteilen. Alle genannten Pflichten treffen Nutzer auch dann, wenn es sich nicht um Wünsche handelt, die gemäß Ziffer 11 generell unzulässig sind. Verletzt der Nutzer schuldhaft die genannten Pflichten, so ist alleine er für einen hieraus resultierenden Schaden oder für darin liegende Rechtsverletzungen und Gesetzesverstöße haftbar.

9.4 Bereiche der Wunschfee-Website, die ggf. entsprechende Hinweise enthalten, dürfen von Minderjährigen (Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren) nicht betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn Eltern oder andere zuständige gesetzliche Vertreter, dem zustimmen. Bei einer gegebenenfalls bestehenden Zugangskontrolle sind die abgefragten Daten, insbesondere zum Alter, wahrheitsgemäß anzugeben.

10. Allgemeine Pflichten des Nutzers

10.1 Die Nutzung der Wunschfee-Website ist nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB sowie des von der trade-PR OHG vorgesehenen Nutzungszweckes und der technischen Anweisungen auf der Website gestattet. Der Nutzer haftet für jeden Schaden aus Verstößen gegen die genannten Vorgaben soweit ihm Verschulden zur Last fällt.

10.2 Die Nutzung anmeldepflichtiger Funktionen ist nur angemeldeten und registrierten Personen gestattet.

10.3 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Website gefährden könnten. Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können, sind zu unterlassen.

10.4 Zugängliche Daten anderer Nutzer (insbesondere Inhalte von Wunschlisten) dürfen nicht zu eigenen Werbezwecken oder gegenüber diesen in sonstiger Weise für belästigende oder rechtswidrige Handlungen genutzt werden.

10.5 Die Wunschfee-Website, bzw. deren Funktionen, dürfen nicht zu eigenen gewerblichen Zwecken genutzt werden, wenn nicht zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Trade-PR OHG eingeholt wurde.

10.6 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf die Gefahr schließen lassen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.

10.7 Der Nutzer ist zur Vervielfältigung dieser AGB nur im Rahmen der Wahrung seiner rechtlichen Interessen berechtigt. Jede andere Nutzung, insbesondere auf anderen Websites, ist verboten.

11. Inhalte von Wunschlisten

11.1 Artikel, Produkte, Gegenstände, Dienstleistungen oder Handlungen dürfen nicht als Wünsche in eine Wunschliste aufgenommen werden, wenn deren Darstellung/Beschreibung, deren späterer Erwerb (durch den Erfüller), deren Zur-Verfügung-Stellung an den Wünschenden oder allgemein der Umgang damit, oder – bzgl. Dienstleistungen oder Handlungen - deren Erbringung/Durchführung gegen geltende Gesetze, gegen Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstößt.

11.2 Insbesondere gilt:

11.2.1 Jeglicher Inhalt, der Pornographie darstellt oder allgemein zu den indizierten Werken gehört oder der einen Bezug hat auf sexuelle Handlungen mit oder an Minderjährigen, bzw. anderen geschützten Personengruppen, oder Tieren, ist als Inhalt von Wunschlisten verboten.

11.2.2 Artikel, Produkte, Gegenstände, Dienstleistungen oder Handlungen,

• die einen Bezug auf den Nationalsozialismus haben, insbesondere indizierte Werke (gilt nicht für gesetzlich erlaubte, wissenschaftliche Abhandlungen),
• die glorifizierende oder verharmlosende Darstellungen von Gewalt an Menschen oder Tieren enthalten,
• die eine Diskriminierung wegen Rasse, Herkunft, Geschlecht, u.ä. darstellen oder hierzu aufrufen oder aufstacheln,
• die dazu geeignet sind, andere zu beleidigen oder zu verleumden, in ihrer Ehre oder in ihrer Menschenwürde zu verletzen,
• die einen Aufruf oder eine Aufstachelung zur Begehung von Straftaten darstellen,

sind als Inhalt von Wunschlisten verboten.

11.2.3 Die Zur-Verfügung- Stellung von Personen ist als Wunsch unzulässig, wenn dies zum Zweck der Erbringung sexueller Handlungen geschehen soll, oder die Zur-Verfügung- Stellung selbst, bzw. der damit beabsichtigte Zweck, gegen Gesetze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Es ist verboten, einen menschlichen Körper, bzw. Körperteile, als Wunsch in Wunschlisten einzutragen.

11.2.4 Des weiteren sind insbesondere folgende Artikel, Produkte und Gegenstände auf Wunschlisten verboten (nicht abschließend):

• Jede Art von Waffen, Waffenteilen, Zubehör, Munition und Sprengstoffe,
• Drogen im Sinne des BtMG und Zubehör,
• Chemikalien, Medikamente, Arzneimittel und apothekenpflichtige Geräte und Produkte,
• in Deutschland, Österreich und der Schweiz verbotene elektronische Geräte,
• Gegenstände und Werkzeuge zum Eindringen in geschützte Bereiche,
• behördliche Ausweise, Genehmigungen, Lizenzen, Logos, Stempel oder andere Authentizitäts- und Identifikationsnachweise, einschließlich Nachahmungen hiervon,
•  offizielle Uniformen und Uniformteile, einschließlich Nachahmungen hiervon,
• Gegenstände staatlicher Sicherheitskräfte (z. B. Sirenen von Polizeifahrzeugen),
• rechtswidrige Fälschungen von Kunstwerken und rechtswidrige Nachahmungen von Markenartikeln,
• Fälschungen von Wertzeichen (z. B. Banknoten) und hierzu geeignete Werkzeuge sowie
• alle anderen, deren Erwerb, Besitz, Verwendung, Weitergabe, In-den-Verkehr-bringen oder Zur-Schau-Stellung gegen geltende Gesetze verstößt, bzw. nur unter besonderen gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig ist, oder die Rechte Dritter verletzt.

11.3 Es ist verboten, bei der Erstellung von Wunschlisten Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Logos, u.ä., zu verwenden, soweit diese Gegenstand gewerblicher Schutzrechte Dritter sind, wenn die hierfür gegebenenfalls notwendige ausdrückliche Genehmigung der Rechtsinhaber nicht vorliegt.

12. Inhalte von Beiträgen und Kommentaren von Nutzern

12.1 Der Nutzer ist alleine für die von ihm eingestellten Kommentare und Beiträge, wie Texte, Bilder, Videos u.s.w., sowie für die Kommunikation mit anderen (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, nicht anzutasten.

12.2 Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb der Club-Funktionen und insbesondere auf der Profilseite keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:

• Rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,
• Pornographische Inhalte,

• Inhalte, die gegen § 4 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemäß § 5 JMStV,
• Gewaltdarstellung und die Darstellung von Drogenmissbrauch,
• Die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
• Bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte sowie
• Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind.

Dabei ist es gleichgültig, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern oder auf der Profilseite des Nutzers verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer der Wunschfee-Website, gegen Mitarbeiter der trade-PR OHG oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.

13. Haftung der Trade-PR OHG

13.1. Die Trade-PR OHG ist zum Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, nur verpflichtet, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die Trade-PR OHG nur für Vorsatz, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

13.2. Für den Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn, haftet die Trade-PR OHG nur, wenn ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen nur wenn Vorsatz vorliegt.

13.3. Die Haftung ist der Höhe nach auf den für Leistungen dieser Art typischen und bei der Anmeldung/Registrierung vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht Vorsatz vorliegt.

13.4. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme ausdrücklicher Garantien.

13.5. Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Wunschfee-Website, bzw. zu dessen Funktionsbereich, ist die Ersatzpflicht der Trade-PR OHG für einen gegebenenfalls daraus resultierenden Schaden ausgeschlossen.

13.6 Die Trade-PR OHG distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller auf der Wunschfee-Website – z. B. durch Links, Banner - verlinkten Seiten Dritter und erklärt, dass sie sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht. Ihre Haftung für die Nutzung dieser verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.

13.7 Es gelten im Übrigen die weiteren haftungsrechtlichen Regelungen und Beschränkungen in diesen AGB.

14. Schutzrechte

14.1 Die von der trade-PR OHG selbst erstellten Inhalte der Website (z. B. Texte, Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Logos, Tonaufzeichnungen, Software, u.ä.), einschließlich des Layouts, sind urheberrechtlich geschützt (Copyrights) und können weiteren gewerblichen Schutzrechten (Markenrechte (Trademarks), Patente) unterliegen. Ein Kopieren ist nur insoweit erlaubt als dies zur von der trade-PR OHG vorgesehenen und berechtigten Nutzung der Website unabdinglich technisch notwendig ist. Jede andere Vervielfältigung, Verbreitung oder gewerbliche Nutzung dieser Inhalte und Materialien, einschließlich der Verlinkung, Integration oder anderweitigen Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung der trade-PR OHG untersagt.

14.2 Auch Inhalte und Materialien von Dritten, die von der trade-PR OHG auf der Website verwendet oder über die Website zugänglich werden, sind in der Regel Gegenstand von Schutzrechten Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, u.a.). In diesem Fall ist alleine der Nutzer verpflichtet, vor einer Anfertigung von Kopien, Verbreitung oder sonstigen Nutzung die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber einzuholen. Verletzt der Nutzer durch seine Handlungen solche Rechte Dritter, so ist ausschließlich er gegenüber dem betroffenen Rechtsinhaber haftbar.

14.3 Das in Ziffer 14.2 gesagte gilt insbesondere auch für die Nutzung der Funktion "Wunsch manuell hinzufügen". Es obliegt alleine dem Nutzer, sicherzustellen, dass hierdurch keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter (z. B. durch Einfügen von Texten, Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Logos, Musik, Geräuschen, Software; durch Verlinkung, oder andere Handlungen) verletzt, bzw. zuvor gegebenenfalls notwendige Genehmigungen beim jeweiligen Rechtsinhaber eingeholt werden. Eine diesbezügliche Haftung der Trade-PR OHG ist ausgeschlossen.

15. Teilnahme an Gewinnspielen der trade-PR OHG

15.1 Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt Ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.

15.2 Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Trade-PR OHG und der am Gewinnspiel beteiligten Preissponsoren und/oder Werbepartner bzw. Veranstaltungspartner (nachfolgend „Kooperationspartner“) und deren Angehörige sowie organisierte Gewinnspielseiten/-clubs o.ä. und deren Mitglieder sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

15.3 Mehrfacheinträge (manuell oder automatisiert) sind von der Verlosung ausgeschlossen.

15.4 Der Gewinner wird per E-Mail (oder Post) von Trade-PR OHG persönlich benachrichtigt. Trade-PR OHG behält sich das Recht vor, den Namen des Gewinners auf der Gewinnspiel-Website zu veröffentlichen. Die Teilnehmer erklären sich mit der Veröffentlichung Ihres Namens zu diesem Zweck einverstanden.

15.5 Trade-PR OHG hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren oder von der zukünftigen Teilnahme an Gewinnspielen auszuschließen, wenn diese gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen bzw. den Ablauf des Gewinnspieles in irgendeiner Art, insbesondere technische Abläufe, stören und/oder manipulieren oder dies versuchen und/oder in sonst unfairer Art und Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen.

15.6 Die Teilnahme und die Gewinnchancen hängen nicht von dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen/unentgeltlichen Leistungen von Trade-PR OHG oder von der Zustimmung des Teilnehmers ab, Informationen über Produkte und Angebote von Trade-PR OHG zu erhalten.

15.7 Der Rechtsweg sowie eine Auszahlung der Gewinne in bar sind ausgeschlossen.

16. Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, die trade-PR OHG von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Wunschfee-Website erstellten Wunschlisten, Kommentare und Beiträge, durch dessen sonstige Nutzung der Website oder dessen sonstige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung, gegen die trade-PR OHG geltend machen, wie auch zur Übernahme der notwendigen Kosten einer Rechtsverteidigung, insbesondere sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

17. Änderung der AGB

Die Trade-PR OHG behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Die jeweils aktuelle Version der AGB finden Sie auf www.wunschfee.com.

18. Überschriften

Die in diesen AGB verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit. Sie sind bei der Anwendung und Auslegung der AGB nicht heranzuziehen.

19. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

19.1 In allen Streitigkeiten zwischen Nutzern und der Trade-PR OHG aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Wunschfee-Website, einschließlich dieser AGB, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar, wobei die Anwendung rück- oder weiterverweisender Normen des deutschen Kollisionsrechts sowie die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist.

19.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Wunschfee-Website, einschließlich dieser AGB ist, unabhängig vom Rechtsgrund, auch für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, ausschließlich die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.

19.3 Gegenüber Nutzern, denen Kaufmannseigenschaft im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches zukommt, oder die öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, ist Baden-Baden der ausschließliche Gerichtsstand.

20. Vollständigkeit

Rechte und Pflichten der Nutzer sind in diesen AGB abschließend geregelt. Sonstige Abreden bestehen nicht.

21. Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB wird gegebenenfalls die Wirksamkeit der weiteren Regelungen nicht berührt.